Topic 1.2.1

Rechtsstaat und Gewaltenteilung The rule of law and the separation of powers

1.2 Rechtsstaat und Justiz The rule of law and the courts About 1 min read

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt vor allem: nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch der Staat selbst muss sich an die Gesetze halten. Behörden dürfen nur tun, wozu ein Gesetz sie ermächtigt, und jede Entscheidung kann vor Gericht überprüft werden.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz). Das Volk übt sie in Wahlen und Abstimmungen und durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus.

Die Staatsgewalt ist in drei Gewalten geteilt:

  • Legislative — die gesetzgebende Gewalt: Bundestag und Bundesrat.
  • Exekutive — die vollziehende Gewalt: Regierung, Ministerien, Behörden, Polizei.
  • Judikative — die rechtsprechende Gewalt: die Gerichte.

Eine „Direktive“ gibt es nicht — dieses Wort taucht in Prüfungsfragen nur als falsche Antwort auf. Auch die Presse ist keine staatliche Gewalt: sie ist frei und gerade deshalb unabhängig vom Staat.

Die Gewaltenteilung soll Macht begrenzen. Deshalb macht die Regierung keine Gesetze allein, und Gerichte machen überhaupt keine Gesetze — sie wenden sie an.

Questions on this topic

10 questions

g003

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?

  1. 1 Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.
  2. 2 Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
  3. 3 Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
  4. 4 Die Gerichte machen die Gesetze.
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Correct answer: Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.

Rule of law means the state is bound by the law too, not only the residents. Authorities may act only where a law allows it.

g032

Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

  1. 1 Gesetzgebung
  2. 2 Regierung
  3. 3 Presse
  4. 4 Rechtsprechung
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Correct answer: Presse

The three powers are legislature, executive and judiciary. The press is not a state body; it scrutinises the state from outside and is therefore called the fourth estate.

g034

Was ist Deutschland nicht?

  1. 1 eine Demokratie
  2. 2 ein Rechtsstaat
  3. 3 eine Monarchie
  4. 4 ein Sozialstaat
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Correct answer: eine Monarchie

In a monarchy the head of state inherits the office. Germany is a republic: the president is elected.

g051

Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …

  1. 1 Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
  2. 2 Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
  3. 3 Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.
  4. 4 jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.
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Correct answer: Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.

Deprivation of liberty is for state bodies alone and needs a legal basis. There is no private police with powers of arrest.

g053

Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?

  1. 1 Der Staat hat Recht.
  2. 2 Es gibt nur rechte Parteien.
  3. 3 Die Bürger und Bürgerinnen entscheiden über Gesetze.
  4. 4 Der Staat muss die Gesetze einhalten.
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Correct answer: Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Rule of law means above all that the state itself is bound: it must obey the laws it makes.

g054

Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

  1. 1 Legislative
  2. 2 Judikative
  3. 3 Exekutive
  4. 4 Direktive
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Correct answer: Direktive

The powers are called legislature, executive and judiciary. A directive is not one of them.

g061

Was bedeutet „Volkssouveränität“?

  1. 1 Der König / die Königin herrscht über das Volk.
  2. 2 Das Bundesverfassungsgericht steht über der Verfassung.
  3. 3 Die Interessenverbände üben die Souveränität zusammen mit der Regierung aus.
  4. 4 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
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Correct answer: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Popular sovereignty means power in the state comes from the people and is exercised through elections and votes.

g063

Was gehört in Deutschland nicht zur Exekutive?

  1. 1 die Polizei
  2. 2 die Gerichte
  3. 3 das Finanzamt
  4. 4 die Ministerien
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Correct answer: die Gerichte

The courts are the judiciary. The executive is the government, the authorities and the police — they carry the laws out.

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