Temat 1.1.2

Die einzelnen Freiheitsrechte Poszczególne prawa wolnościowe

1.1 Grundgesetz und Grundrechte Ustawa zasadnicza i prawa podstawowe Około 1 min czytania

Meinungsfreiheit bedeutet, dass jede Person ihre Meinung frei sagen und verbreiten darf — auch öffentlich, auch im Internet, auch gegen die Regierung. Genau deshalb darf man in Deutschland offen etwas gegen die Regierung sagen.

Die Meinungsfreiheit hat aber Grenzen. Sie schützt keine Beleidigungen und keine falschen Tatsachenbehauptungen über einzelne Personen, keine Volksverhetzung und keine verfassungswidrigen Symbole. Kritik am Staat, an der Regierung oder an Religionen ist dagegen ausdrücklich erlaubt.

Die Pressefreiheit schützt Zeitungen, Rundfunk und Online-Medien. Eine Zensur findet nicht statt. Weil die Pressefreiheit ein Grundrecht ist, kann sie auch eine Mehrheit im Bundestag nicht abschaffen.

Glaubens- und Gewissensfreiheit heißt: jeder darf glauben, was er möchte, den Glauben wechseln oder gar keiner Religion angehören. Eltern entscheiden bis zum 14. Lebensjahr ihres Kindes, ob es am Religionsunterricht teilnimmt; danach entscheidet das Kind selbst.

Freizügigkeit ist das Recht, den eigenen Wohnort frei zu wählen und sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Das Briefgeheimnis schützt Post und Nachrichten: einen fremden Brief absichtlich zu öffnen, verletzt es.

Das Asylrecht ist das einzige Grundrecht, das ausdrücklich nur für Ausländerinnen und Ausländer gilt. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Zwangsarbeit ist verboten; die Berufswahl ist frei.

Pytania do tego tematu

Pytania: 8

g001

In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil …

1 hier Religionsfreiheit gilt.
2 die Menschen Steuern zahlen.
3 die Menschen das Wahlrecht haben.
4 hier Meinungsfreiheit gilt.

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Poprawna odpowiedź: hier Meinungsfreiheit gilt.

Artykuł 5 Ustawy Zasadniczej gwarantuje wolność wyrażania opinii. Krytyka rządu jest więc wyraźnie dozwolona.

g012

Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

1 Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
2 Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
3 Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
4 Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

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Poprawna odpowiedź: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.

Prawa podstawowe wiążą także ustawodawcę. Wolność prasy z artykułu 5 należy do rdzenia konstytucji i nie może zostać zniesiona zwykłą większością.

g014

Meinungsfreiheit in Deutschland heißt zum Beispiel, dass ich

1 Passanten auf der Straße beschimpfen darf
2 meine Meinung im Internet äußern kann
3 Nazi-, Hamas- oder Islamischer Staat-Symbole öffentlich tragen darf
4 meine Meinung nur dann äußern darf, solange ich der Regierung nicht widerspreche

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Poprawna odpowiedź: meine Meinung im Internet äußern kann

Wolność opinii obowiązuje niezależnie od medium — ustnie, drukiem czy w internecie.

g016

Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?

1 bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen
2 bei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung
3 bei Diskussionen über Religionen
4 bei Kritik am Staat

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Poprawna odpowiedź: bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen

Wolność opinii kończy się tam, gdzie naruszane są prawa innych. Nieprawdziwe twierdzenia o faktach dotyczące osoby są karalne jako zniesławienie lub pomówienie.

g017

Die deutschen Gesetze verbieten …

1 Meinungsfreiheit der Einwohner und Einwohnerinnen.
2 Petitionen der Bürger und Bürgerinnen.
3 Versammlungsfreiheit der Einwohner und Einwohnerinnen.
4 Ungleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen durch den Staat.

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Poprawna odpowiedź: Ungleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen durch den Staat.

Artykuł 3 zobowiązuje państwo do równego traktowania. Zakazana jest dyskryminacja ze względu na pochodzenie, płeć, język, wyznanie lub niepełnosprawność.

g019