Chapter: Leben in der Demokratie (Living in a democracy)
Question 12
Catalogue ID g012
g012
Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?
- 1 Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
- 2 Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
- 3 Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
- 4 Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.
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Correct answer: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
Basic rights bind the legislature as well. Press freedom in Article 5 belongs to the core of the constitution and cannot be removed by a simple majority.