Глава: Leben in der Demokratie (Жизнь в демократии)

Вопрос 12

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g012

Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

1 Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
2 Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
3 Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
4 Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

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Правильный ответ: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.

Основные права связывают и законодателя. Свобода прессы из статьи 5 относится к ядру конституции и не может быть отменена простым большинством.