فصل: Leben in der Demokratie (زندگی در دموکراسی)

پرسش 12

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g012

Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

  1. 1 Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
  2. 2 Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
  3. 3 Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
  4. 4 Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.
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پاسخ درست: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.

حقوق بنیادین قانون‌گذار را نیز مقید می‌کند. آزادی مطبوعات در اصل ۵ جزو هسته قانون اساسی است و با اکثریت ساده قابل حذف نیست.

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