Poglavlje: Leben in der Demokratie (Život u demokraciji)

Pitanje 12

ID kataloga g012

g012

Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

1 Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
2 Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
3 Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
4 Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

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Točan odgovor: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.

Temeljna prava obvezuju i zakonodavca. Sloboda tiska iz članka 5. pripada jezgri ustava i ne može se ukloniti običnom većinom.