Розділ: Leben in der Demokratie (Життя в демократії)

Питання 12

ID каталогу g012

g012

Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

1 Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
2 Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
3 Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
4 Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

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Правильна відповідь: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.

Основні права зобов'язують і законодавця. Свобода преси зі статті 5 належить до ядра конституції й не може бути скасована простою більшістю.